Landtag macht Weg für Rückkehr von Gazale Salame frei

Hannover/Hildesheim (epd). Der niedersächsische Landtag hat am Freitag den Weg für die Rückkehr der abgeschobenen Kurdin Gazale Salame (31) zu ihrer Familie nach Deutschland frei gemacht. Das Parlament beschloss in seiner letzten Sitzung vor der Landtagswahl einstimmig einen Antrag, nach dem die Landesregierung eine Zusammenführung Salames mit ihren beiden im Landkreis Hildesheim lebenden Kindern und ihrem Ehemann ermöglichen soll.

Die Frau war vor fast acht Jahren als Schwangere gemeinsam mit ihrer damals einjährigen Tochter in die Türkei abgeschoben worden. Ihr Ehemann Ahmed Siala brachte zu diesem Zeitpunkt die beiden älteren Geschwister zur Schule. Zuvor hatte Salame 17 Jahre in Deutschland gelebt.

Der Fall der getrennten Familie sorgte bundesweit für Aufsehen. Humanitäre Verbände, Prominente und Kirchen setzten sich immer wieder für die Kurdin ein, die unter psychischen Erkrankungen litt. Entscheidend für die Wende in dem Fall war, dass CDU und FDP im Grundsatz auf die Linie von SPD, Grünen und Linken einschwenkten. Zuvor hatten sie lange eine Rückkehr abgelehnt.

Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) erläuterte, dass eine Rückkehr der Mutter über den neuen Paragrafen 25a des Aufenthaltsgesetzes möglich sei. Danach können gut integrierte Jugendliche ab 15 Jahren ein Bleiberecht bekommen. Die älteste in Deutschland lebende Tochter Amine (16) habe bereits einen solchen Antrag beim Landkreis Hildesheim gestellt. Sobald sie eine Aufenthaltserlaubnis habe, stehe auch ihrer Mutter dieser Weg offen.

Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen bezeichnete die Abschiebung von Gazale Salame im Februar 2005 als Fehler: „Eine schwangere Frau schiebt man nicht ab.“ Für die SPD sagte Jutta Rübke, in Einzelgesprächen und nichtöffentlichen Sitzungen seien Innenpolitiker von CDU und FDP überzeugt worden, „dass es um eine Mutter geht, die ihre Kinder seit acht Jahren nicht mehr gesehen hat“.

Der CDU-Innenpolitiker Fritz Güntzler betonte: „Wer sich mit diesem Fall beschäftigt, wird nicht unberührt bleiben.“ Unter dem Beifall von Abgeordneten aus allen Fraktionen dankte er dem Unterstützerkreis für Gazale Salame, der die Frau nach ihrer Rückkehr finanziell absichern will. Für die Linken sagte Hans-Henning Adler, nach heutigem Verwaltungsrecht wäre eine solche Abschiebung nicht mehr möglich: „Diese Frau war in Deutschland verwurzelt.“

Der Hildesheimer evangelische Superintendent Helmut Aßmann begrüßte die Wende im Fall Salame: „Wir vom Unterstützerkreis freuen uns alle sehr, dass dieser furchtbare Zustand, diese humanitäre Ungeheuerlichkeit ein Ende hat“, sagte er. Er wies allerdings darauf hin, dass Kinder und Eltern für die fast achtjährige Trennung einen hohen Preis zu zahlen hätten. „Sie müssen sich hier komplett neue Lebensverhältnisse aufbauen.“

Geschäftsführer Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat zeigte sich erleichtert und glücklich über den Landtagsbeschluss: „Mir ist ein großer Brocken von den Schultern gefallen.“ Die Anträge beim Landkreis seien jetzt nur noch Formsache. Papiere seien bereits mit der Schnellpost aus der Türkei unterwegs. „Wenn alles so läuft, wie wir das erwarten, wird Gazale noch vor Weihnachten hier sein.“

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