Weil fordert nationale Ethik-Kommission für Endlagersuche

Hannover (epd). Der designierte Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), fordert im Streit um die Endlagersuche für Atommüll die Einrichtung einer nationalen Ethikkommission. „Nach all den Fehlern in der Atommülldebatte muss es jetzt einen Neustart für eine transparente Suche geben, schreibt Weil in einem Gastbeitrag in der „Bild am Sonntag“. Es werde eine nationale Ethikkommission gebraucht, die den Weg zu einem sicheren Endlagergesetz bereite.

Weil bekräftigte, dass die von ihm geführte rot-grüne Landesregierung ein Endlagersuchgesetz ohne den Ausschluss von Gorleben ablehnen werde: „Es liegt auf der Hand, dass der Bund und die anderen 15 Länder schnell ein Endlagersuchgesetz beschließen wollen, das auch den Standort Gorleben einschließt.“ Dem werde die neu gewählte niedersächsische Landesregierung nicht zustimmen.

Der SPD-Politiker warnte vor einer schnellen Festlegung bei der Endlagersuche: „Das Desaster im Atomzwischenlager Asse zeigt, dass solche Hau-Ruck-Entscheidungen gefährlich sind.“ Dort seien an der Bevölkerung vorbei und ohne Klärung der Rückholbarkeit 126.000 Atommüll-Fässer im Salz vergraben worden. Jetzt drohten der Einsturz und die Verseuchung des Trinkwassers.

Die Geschichte der Endlagersuche ist laut Weil eine Kette von Fehlern. Seit fast 40 Jahren werde ohne Ergebnis gestritten, weil man sich für den Salzstock in Gorleben aus politischen, nicht aus wissenschaftlichen Gründen entschieden habe. „Daraus müssen wir lernen“, schreibt Weil.

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